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Waldulm reicht Antrag für ELR-Schwerpunktmittel ein/ Fördertopf für die Entwicklung des Ländlichen Raumes soll angezapft werden

In Kappelrodeck und Waldulm setzt man viel daran, für den jeweils lokalen Förderbedarf und die örtlichen Entwicklungschancen passgenau Fördermöglichkeiten aufzutun: „Aus eigener Finanzkraft kämen wir niemals so weit. Wir sind darauf angewiesen, engagiert und mit Nachdruck Fördertöpfe anzuzapfen, wo nur immer möglich.“ so Bürgermeister Stefan Hattenbach.
 
In diesem Zusammenhang wurden bereits Überlegungen und  Vorbereitungen getroffen, um für den Ortsteil Waldulm eine umfassende Förderung aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zu ermöglichen.
Mit Bekanntmachung vom 24. Juli 2014 hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz das ELR-Jahresprogramm 2015 ausgeschrieben. Die Antragsfrist für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde, die in den Genuss erhöhter Fördersätze und Fördervorrang kommt, war indes „sportlich“, so Hattenbach. Bis zum 29. August hatten diese über die Rechtsaufsicht bei den Regierungspräsidien vorzuliegen. „Es war meines Erachtens herausfordernd, so kurzfristig innerhalb der Sommerferien das Programm bekanntzugeben und die Antragsfrist gerade rund einen Monat nach Bekanntgabe zu beenden. Vor allem wenn man bedenkt, welche Qualität der Antrag haben muss, welche Vorarbeiten dafür notwendig sind und dass Gremienbeschlüsse gefasst werden müssen.“ so der Bürgermeister. Mit „ordentlich Druck im Kessel“ habe man es aber letztlich geschafft. Einstimmige Beschlüsse von Ortschaftsrat und Gemeinderat liegen – trotz politischer Sommerpause- vor, gemeindliche Finanzmittel wurden außerplanmäßig bereitgestellt und mit Hochdruck hat die Verwaltung es geschafft, fristgerecht den Antrag abzugeben. „Unseres Wissens sind wir die einzige Kommune im gesamten Ortenaukreis, die in dieser Blitz-Runde den Fuß in der Tür hat. Nun gilt es, dass unser Antrag zieht und wir hoffentlich ab 2015 in den Genuss der dringend benötigten Förderung kommen.“ so Bürgermeister Stefan Hattenbach. Die Dynamik im Ort sei groß und man sei sich sicher, auf eine große Beteiligung und Unterstützung der aktiven Bürgerschaft bauen zu können. Noch in den Sommerferien finde deshalb auch eine Vor-Ort-Begehung mit Vertretern des Landratsamtes Ortenaukreis und des Regierungspräsidiums Freiburg statt, in dem die Dringlichkeit der Aufnahme als Schwerpunktgemeinde in das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum nochmals vor Ort dargelegt werden soll.
 
Hintergrund:
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zählt zu den wichtigsten Instrumenten des Landes zur integrierten Strukturentwicklung der Kommunen.
Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage eigener Überlegungen ihre Strukturen zu verbessern und sich entsprechend der jeweiligen Eigenart weiterzuentwickeln. Dabei sind im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ökonomische, ökologische und soziale Aspekte zu beachten. Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, Klima- und Ressourcenschutz, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Innenentwicklung, Stärkung der Ortskerne und wohnortnahe Grundversorgung sind von besonderer Bedeutung.

2014 erhalten beispielsweise 342 Gemeinden in Baden-Württemberg für insgesamt 704 Projekte Fördermittel in Höhe von 60,4 Mio. Euro aus dem ELR.
Für eine mehrjährige Aufnahme als Schwerpunktgemeinde ist eine umfassende Entwicklungskonzeption mit vielfältigen Projekten Voraussetzung. Schwerpunktgemeinden erhalten einen Fördervorrang und profitiert bei kommunalen Projekten von einem höheren Fördersatz. Zur Förderung einer aktiven Bürgergesellschaft werden dabei auch Prozesse der Bürgerbeteiligung durch Moderation im Planungs- und Umsetzungsprozess gefördert.
ELR-Anträge können nicht mehr nur wie bisher für Teilorte, sondern für ganze Gemeinden oder interkommunale Projekte gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, aufgrund der kurzen Antragsfrist zunächst nur den Ortsteil Waldulm zur Aufnahme in das ELR-Programm zu beantragen. Ein spätere Aufnahme des Ortsteils Kappelrodeck (bislang nicht möglich, da LSP/ASP-Förderung, mit neuem Förderprogramm lt. Aussage der Beratung jedoch nun möglich) wird hierdurch nicht ausgeschlossen.