Gemeinde Kappelrodeck

Fakten und Verantwortung

„Ja, es braucht Windkraft. Und Kappelrodeck ist dafür in der Region proaktiv: Windkraftanlagen im Wirkkreis werden unterstützt. Beim Bau einer Anlage in Sichtweite unserer Ortslage wird die Gemeinde Kappelrodeck nach dem Willen des Gemeinderates sogar selbst zum Windkraftanlagen-Betreiber.“ so Bürgermeister Stefan Hattenbach.

Es ist eine Standortfrage
Die aktuelle klassische, aber verallgemeinernde Diskussion über „pro und contra Windkraft“ ist fehl am Platz. Und leider wird dafür die unberührte und infrastrukturell nicht vorbelastete Schwend mißbraucht, denn: Es geht hier um eine konkrete Standortfrage. „Und da darf abseits des grünen Tisches differenziertes Denken und ein genauer Blick auf den Standort, die Natur und die Menschen erlaubt sein.“, so Hattenbach.

Frage von Haltung und Moral
Diese Frage ist für ihn auch eine Frage der Haltung und Moral: Wie wollen wir als Nachbarn und Mitmenschen einer gemeinsamen Region zusammenleben? Wie gehen wir mit deren berechtigten Anliegen und miteinander um? Was ist uns gute Nachbarschaft wert?
Denn die kuriose Situation: Die Stimmberechtigten sind nicht betroffen. Und kein einziger der Betroffenen ist stimmberechtigt. Das unterscheidet den Bürgerentscheid über die abgelegene Gemarkungs-Insel „Schwend“ von jeder Entscheidung repräsentativer kommunaler Gremien oder anderen Bürgerentscheiden.

Windpark „Sankt Florian“
Nichtsdestotrotz: Es ist für Börsig und Hattenbach legitim, die Standorte „im eigenen Garten“ Oberkirchs abzulehnen. Glaubhafter wäre es allerdings, wenn man nicht im gleichen Atemzug den Menschen der Nachbargemeinden zwei Windkraftanlagen „hindrückt“. Und das auf einer geographischen Insel abseits der eigenen Gemarkung und gerade mal gut 500 Meter entfernt von den Wohnhäusern und Höfen der Menschen, die seit Jahrhunderten die Schwend bewohnen und pflegen. Und hier gerne auch in Zukunft leben wollen.

Komposthaufen
Hattenbach: „Es ist wie bei der Standortwahl für einen zweifelsfrei guten und sinnvollen Komposthaufen: Selbst wenn ich es rechtlich dürfte, stellt sich die Frage, ob ich diesen meinen Nachbarn vor die Haustüre setzte. Oder, wie in unserem Fall: Mitten auf Nachbars Terrasse.“

Was bringt die Schwend für die regenerative Energieerzeugung?
Die Stadt Oberkirch hat 2017 die vergleichsweise schlechte Windhöffigkeit sogar selbst bestätigt und auch deshalb die ganz Flächennutzungsplanung für Windkraft ad acta gelegt, wie in den öffentlichen städtischen Gemeinderatsunterlagen nachzulesen ist.
Die Erforderlichkeit von zwei überdurchschnittlich großen geplanten Windrädern an diesem windschwachen und nicht einmal 700 Meter hoch gelegenen Standort für den Investor, mit riesigen Nabenhöhen und Rotordurchmessern belegt einmal mehr, wie windschwach die Schwend ist. Ginge der Wunsch der Investors für den vergleichsweise windschwachen und tief gelegenen Standort in Erfüllung, wären es vermutlich die größten im ganzen Schwarzwald.

Profit oder Klimaschutz?
Die unterschiedlichen artikulierten Meinungen zum Projekt zeigen auch: Die Motivation ist nicht nur der Klimaschutz. Die Motivation ist für einige überwiegend finanziell. Koehler selbst bringt den Beweis dafür: Der regenerative Strom aus dem eigenen neuen Biomasse-Kraftwerk ist mehr als der Ertrag, den die beiden gewünschten Windräder hätten. Und wird nicht selbst genutzt, sondern verkauft. Koehler nutzt den regenerativ, vor Ort produzierten, eigenen Strom deshalb nicht, weil es für Koehler lukrativer ist, ihn zu verkaufen.
Johannes Börsig: „Ungeachtet dieser Posse sollte unser aller Ziel beim Windkraftausbau nicht sein, möglichst viele Windräder zu bauen. Denn Prestige- und Symbolpolitik oder die Nutzung von Umlage- und Steuersparmodellen sind fehl am Platz. Sowohl in der Energiepolitik als auch in nachhaltiger, verantwortungsbewusster und gesamtperspektivischer Unternehmens- und Lokalpolitik.“

„Unser aller Ziel sollte es sein, möglichst ökologisch, effizient und natur- und sozialverträglich den benötigten Windstrom zu erzeugen. Gebündelt, an den guten Standorten im Land, unabhängig von Gemarkungsgrenzen, erlösbaren Pachteinnahmen oder 5-Kilometer-Radien um Fabriken- allesamt eher zufällige Situationen und Konstellationen.“, so Hattenbach.

Das auch, damit keine unnötige Verteuerung der Energiewende für Verbraucher erzeugt wird und Steuergeld der Bürger im Kampf gegen den Klimawandel maximal klimaeffizient eingesetzt werden kann. „Dass das gelingen kann, dafür gibt es viele gute Beispiele. In der Region und im Land.“, so Hattenbach.

Was wäre wenn?
„Doch selbst wenn der Entscheid sich gegen die Bürger der Schwend und aller umgebenden Nachbargemeinden richten würde- es bleiben viele grundlegende Fragen zu K.O.-Kriterien, wie zum Beispiel die ungeklärte, da wohl aussichtslose Zufahrt zum gewünschten Standort über fremde Gemarkungen und Grundstücke.“, so Ortsvorsteher Johannes Börsig.

Gesellschaftlicher Friede in der Region noch möglich?
Was aus Sicht von Ortsvorsteher und Bürgermeister mit der von Anfang an holprigen und unprofessionell anmutenden Kommunikation sowie dem überfallartigen Vorgehen und der „Kopf-durch-die Wand-Manier“ bedauerlicherweise schon erreicht wurde:

Es wurde nutzlos gespalten und der gesellschaftliche Frieden beschädigt.

„Auch dieser gesellschaftliche Frieden hat einen Wert, auch wenn er sich nicht in Euros berechnen lässt.“, so Hattenbach.

Doch noch sei es nicht zu spät: „Dieser gesellschaftliche Frieden in der Region könnte von den Stimmberechtigen mit einem Bekenntnis zu Solidarität mit ihren Mitmenschen beim Bürgerentscheid wieder hergestellt werden.“, so Börsig und Hattenbach abschließend.

Klärung in weiteren Verfahren?
Waldulms Ortsvorsteher Johannes Börsig erläutert: „Ein Verweis auf Rechtsmittel und Verfahren überzeugt nicht: Mit der Verpachtung gibt die Stadt Oberkrich die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand, sie wäre dann nur noch von Koehler bezahlte Zuschauerin bei allem, was auf der Schwend passiert. Die Schwender haben eine bekanntermaßen schwache Position, müssten bei Streitwerten in Millionenhöhe gegen eine Übermacht ankommen, hätten die Beweislast und müssten teure Gutachten fertigen lassen."

Die Erstellung von Gutachten verhindert die Stadt Oberkirch übrigens schon aktuell mit einem vermutlich unrechtmäßigen Betretungsverbot für ihren Wald auf der Schwend. Weil es, wie schriftlich bestätigt wurde, aus Sicht der Stadt Oberkirch neben den gefälligen Koehler-Gutachten keine anderen Sichtweisen unabhängiger Fachgutachter braucht. Eine Oberkircher Einschätzung, die die zuständigen Behörden, die die Gutachten bewerten, allerdings nicht teilen.

Alternativlose Schwend?
Es gibt für Koehler mit etwas gutem Willen mehrere umsetzbare Alternativen zur Schwend. Mit allesamt nachweislich besseren Windhöffigkeiten und in Summe weniger Konfliktpotenzial, wie der Regionalplan-Entwurf belegt. Darüber hinaus wäre es für die Stadtverwaltung Oberkirch ein Leichtes, mit einer eigenen Flächennutzungsplanungen sogar weitere Flächen zur Windkraftnutzung auszuweisen- für Koehler oder sich selbst. Darauf weist sogar der Regionalverband selbst regelmäßig hin.