Gemeinde Kappelrodeck

Bei dem Fachprojekt einer Gruppe von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl „Wer sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Baden-Württemberg? – Eine
Studie zur Situation des kommunalen Ehrenamts“ wurden insgesamt 2097 Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte in 98 Städten und Gemeinden in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg befragt. Die Mitglieder des Gemeinderates Kappelrodeck zählten dabei zu den 167 Ortenauer Mandatsträgern der Studie.
Im Wintersemester 2022/2023 wird die Studie zudem in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen
durchgeführt, um einen Gesamtüberblick über die Situation in Baden-Württemberg zu erhalten.
Die Studie aus dem Jahr 2008 und eine ältere Studie des Freiburger Politikwissenschaftlers Helmut Köser
diente bei der weiteren Vorgehensweise als Arbeitsgrundlage. Bei genauerer Betrachtung wurden die Fragen geringfügig geändert und es wurden Aktualisierungen vorgenommen. Da aus Kapazitätsgründen nicht alle
Städte und Gemeinden der beiden Regierungsbezirke befragt werden konnten, wurde eine repräsentative
Auswahl von Städten und Gemeinden anhand von Gemeindegrößenklassen vorgenommen. Die
Gemeindegrößenklassen setzten sich folgendermaßen zusammen: Gemeindegrößenklasse 1: Gemeinden bis
5.000 Einwohner, Gemeindegrößenklasse 2: Gemeinden mit 5.001 bis 50.000 Einwohner,
Gemeindegrößenklasse 3: Gemeinden mit 50.001 und mehr Einwohner.
Dabei wurden je Landkreis zwei Gemeinden der Größenklasse 1, drei Gemeinden der Größenklasse 2 und eine
Gemeinde der Größenklasse 3 herangezogen.
Besonders unterschiedlich war die prozentuale Verteilung der Sitze in den Gemeinderäten bezogen auf die
Parteien. Während die CDU bei der Umfrage im Jahr 2008 noch 39% der Parteisitze inne hatte, weißt die
aktuelle Studie nur noch einen Anteil von 20,5% auf. Auch die Freien Wähler haben einen Verlust von 17,4
Prozentpunkten zu verzeichnen, während die Grünen ihre prozentuale Verteilung der Parteisitze von 3% auf
16% steigern konnten.
Außerdem ist erkennbar, dass die unechte Teilortswahl in den Gemeinden deutlich abgenommen hat (2008:
63%, 2021/2022: 41,9%). Des Weiteren sind bei der aktuellen Studie noch 53,7% der Befragten Parteimitglieder,
während 2008 noch 61,5% der Befragten Mitglieder einer Partei waren. Also ist auch die Parteizugehörigkeit
der Gemeinderäte deutlich zurück gegangen. Im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2008 ist die Anzahl der
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte deren Eltern im politisch-öffentlichen Leben aktiv waren, deutlich
zurückgegangen. Dafür ist die Anzahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte deren Partnerin oder deren
Partner im politisch-öffentlichen Leben aktiv war gestiegen.
Auffällig im Bezug auf die Mitgliedschaft in Vereinen bzw. Organisationen der Mitglieder der
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte war, dass lediglich 2,2% der Befragten angaben, in keinem Verein zu sein.
Daraus wird die große Bedeutung einer Vereinsmitgliedschaft für ein Gemeinderatsmandat deutlich, so gut wie
alle Befragten sind Mitglied in mindestens einem Verein.
Den größten Einfluss auf die Kommunalpolitik übt nach Meinung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die
öffentliche Meinung (45,2%) aus. Einen hohen Einfluss üben weiterhin die Lokalpresse und die Medien aus
(32,3%), während die Gewerkschaften mit gerade einmal 0,4% fast keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik
nehmen. Weiterhin wurde auch der Einfluss von Personen und Personengruppen auf die Beschlüsse des
Gemeinderats untersucht: Es ist erkennbar, dass der (Ober-)Bürgermeister*in zusammen mit der Verwaltung
und deren Experten mit 76% bzw. 73% den größten Einfluss ausüben. Einen geringeren Einfluss auf die
Beschlüsse weisen dahingegen Koalitionen und Parteiorganisationen auf.
Eine erhebliche Veränderung zwischen beiden Studien spiegelt sich bei der Frage wider, welche Faktoren die
Ratstätigkeit erschweren. Als Grund für die erschwerte Arbeit wurde vor allem die „Zunahme der kommunalen
Aufgaben“ genannt, bei welchen im Vergleich zu der Studie 2008 der Wert um 20 Prozentpunkte anstieg.
Hieraus ist ersichtlich, dass die steigende Anzahl der Aufgaben eines Gemeinderates im Ergebnis die Ratsarbeit
erschwert. Aufgrund der im Jahr 2020 eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg,
welche dazu beitragen sollten, die Attraktivität der kommunalen Gremienarbeit zu steigern, wurde den Befragten
die Möglichkeit gegeben Verbesserungsvorschläge anzubringen, um die Attraktivität des Amtes der
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu steigern.
Ein weiterer Teil der Studie beschäftigt sich mit dem Sozialprofil der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Im
Zuge der Auswertung ist hierbei deutlich geworden, dass der Anteil der unter 25-jährigen Gemeinderäte bei
1,8% liegt. Dies ist zwar ein sehr geringer Wert, im Vergleich zu der Studie 2008 liegt aber einer Verdreifachung
vor. Den größten prozentualen Anteil im Gemeinderat stellen die über 55-jährigen mit 59,2% dar. Ein weiterer
deutlicher Anstieg ist bei dem Anteil der Frauen im Gemeinderat von 24% auf 32% zu verzeichnen. Bei einem
Bevölkerungsanteil von 51 % Frauen im Land ist allerdings noch kein Gleichstand erreicht.
Weiterhin ist eine Veränderung bei den Berufsstrukturen innerhalb der Gemeinderatsmitglieder zu erkennen.
Insgesamt sind nach der aktuellen Studie 78,5% der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erwerbstätig. Im
Vergleich zu 2008 hat jedoch der Anteil der selbständigen Landwirte und der selbstständigen Handwerker
abgenommen, während der prozentuale Anteil der leitenden Angestellten oder Beamten im Gemeinderat
gestiegen ist.
Diese und weitere Ergebnisse der Studie werden die Studierenden der Hochschule Kehl am
Hochschultag am 20.April 2022 um 15 Uhr präsentieren. Einen entsprechenden Link finden Sie auf der Homepage der Hochschule Kehl www.hs-kehl.de.
Für die Studierenden stellte das Fachprojekt „Wer sind die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Baden-Württemberg? Eine Studie zur Situation des kommunalen Ehrenamts“ eine spannende Aufgabe dar, da die
Ergebnisse der Studie auch ein Stück weit die Veränderungen der Gesellschaft widerspiegeln.

Quelle: Hochschule Kehl