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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Bauamtswerkstatt
Am Flugplatz 4
77656 Offenburg
Telefon: 0781/53154
Fax: 0781/9904817
zentralwerkstatt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Gemeinde Kappelrodeck Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinde Kappelrodeck
Hauptstraße 65
77876 Kappelrodeck
Telefon: 07842 802-0
Fax: 07842 802-76
gemeinde(@)kappelrodeck.de

Sprechzeiten:

Montag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Landratsamt Ortenaukreis Landratsamt Ortenaukreis

Landratsamt Ortenaukreis
Badstraße 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-0
Fax: 0781/805-1211
landratsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Abweichende Sprechzeiten und Sprechzeiten der Außenstellen
finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis
www.ortenaukreis.de) oder bei Klick auf die unten stehenden
Organisationseinheiten.

Regierungspräsidium Freiburg
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle(@)rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag: 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Straßenverkehr & ÖPNV
Badstraße 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-1251
Fax: 0781/805-1155
strassenverkehrsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
Die Sprechzeiten der Kfz-Zulassung
finden Sie unter der jeweiligen
Organisationseinheit (siehe unten).

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.