Gemeinde Kappelrodeck

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Aktuelles aus dem Rathaus

Keine Veranstaltungen mehr erlaubt!!!

§3


Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

 

(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.

(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt.

(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen derAufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

Anmerkung GT zu obigem Verordnungstext:
Das Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen in den Absätzen 1-3 wird auf 0 (in Worten: Null) Teilnehmende reduziert (bisher 100 im früheren § 3 Abs. 1), indem keine Zahl mehr genannt wird. Insoweit sind die genannten Zusammenkünfte, Versammlungen, Veranstaltungen generell untersagt, es sei denn es greift eine Ausnahme nach Abs. 4.