Gemeinde Kappelrodeck

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Aktuelles aus dem Rathaus

Corona - Informationen

Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Stand 21.03.20)
Gemäß Verordnung des Landes vom 20. März 2020 gilt: Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar. 
(Gilt wohl nicht für Familien mit mehr als drei Personen, z.B. Eltern mit ihren Kindern).

Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen (Stand 21.03.20)
Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisations-rechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung gilt insbesondere für
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
 
Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen
1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
 
Ausnahmen vom Verbot für Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen (Stand 21.03.20)
Ausgenommen sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.
 
Veranstaltungen in Kirchen (Stand 21.03.20)
Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen sind grundsätzlich untersagt.
 
Standesamtliche Trauungen (Stand 21.03.20)
Standesamtliche Trauungen werden aktuell nicht neu terminiert. Bereits terminierte (angemeldete) standesamtliche Trauungen sollten nach Möglichkeit verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt neu terminiert werden. Ist dies nicht möglich, so finden sie im engsten Familienkreis statt. Es sind maximal 8 Personen zugelassen. Die standesamtliche Trauung findet im großen Sitzungssaal statt. Ein ausreichender Abstand ist sicherzustellen. Für eine spätere Nachvollziehbarkeit Listen der Teilnehmenden zu führen und der Gemeinde vorab auszuhändigen. Ein Sektempfang o.ä. auf dem Rathausvorplatz oder beim Zuckerbergschloss ist nicht möglich.
 
 
Trauerfeiern (Stand 21.03.20)
Gottesdienste aus Anlass eines Trauerfalls sind nicht möglich. Bei Aufbahrungen in Leichenhallen u.ä. ist eine Besichtigung durch mehrere Personen gleichzeitig nicht möglich. Die Einsegnungshallen der Gemeinde auf den beiden Friedhöfen sind gesperrt. 
Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete jeweils unter freiem Himmel sind möglich. Bei diesen gilt, dass nur der engste Familien- und Freundes-kreis teilnehmen kann. Es gilt grundsätzlich eine Obergrenze von 10 Personen. Die Teilnehmenden müssen die Maßnahmen zum Infektionsschutz einhalten. Für eine spätere Nachvollziehbarkeit Listen der Teilnehmenden zu führen und der Gemeinde vorab auszuhändigen.
 
 
Gastronomie/Gaststätten (Stand 21.03.20)  
Gemäß Verordnung des Landes vom 20. März 2020 gilt: Der Betrieb von Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen ist bis zum 19.04.2020 untersagt. Das gilt nicht für Außer-Haus-Verkauf, d.h. Abholung und Lieferdienste.
 
 
Einzelhandel , Handwerk und Dienstleistung (Stand 21.03.20)    
Gemäß Verordnung des Landes vom 20. März 2020 gilt: Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels  ist bis zum 19. April 2020 untersagt. Dazu gehören (Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums, Stand 20.03.20, 24.00 Uhr):
 
Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen)
Blumenläden
Buchhandel
Copyshops
Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten)
Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW)
Fotostudios
Frisöre
Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten)
Kfz-Handel
Kosmetikstudios
Massagestudios
Nagelstudios
Outlet-Center
Piercingstudios
Schreibwarenhandel
Sonnenstudios
Spielwarenhandel
Studios für kosmetische Fußpflege
Tattoostudios
Tourismushotels
Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Wein- und Spirituosenhandlungen

Weiterhin geöffnet haben dürfen:
 
Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels
Apotheken
Augenoptiker
Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
Autovermietung, Car-Sharing
Bäckereien
Banken und Sparkassen
Baumärkte
Baustoffstandorte
Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
Bestatter
Brennstoffhandel
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
Drogerien
Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
Fahrradwerkstätten
Fahrschulen für LKW
Freie Berufe
Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
Gärtnereien
Gartenbaubedarf
Getränkemärkte
Großhandel
Hofläden
Hörgeräteakustiker
Kaminkehrer
Kfz-Werkstätten
Kioske
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
Lebensmitteleinzelhandel
Metzgereien
Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen
Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
Raiffeisenmärkte
Reisebüros
Sanitätshäuser
Schuh- und Schlüsselreparatur
Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen
Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste
Tankstellen
Textilreinigung
Tierbedarf
Verkauf von Jägereibedarf
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxi
Warenlieferung und Montage
Waschsalons
Wochenmärkte
Zeitungen und Zeitschriften
 
Bei Klärungsbedarf und bei weiteren Fällen gilt der Wortlaut der entsprechenden Verordnung, im Zweifel steht Ihnen das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung mit Beratung zur Verfügung.
Dienstleister und Handwerker können grundsätzlich weiterhin Ihrer Tätigkeit nachgehen.
 
Ist der Betrieb nur eines Teils einer Einrichtung untersagt, darf der erlaubte Teil nur weiter betrieben werden, wenn er räumlich abgetrennt werden kann und die Hygiene- und Gesundheitsauflagen eingehalten werden. Bei Mischsortimenten sind die Warenbereiche für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen.
Ist der Betrieb unter Beachtung dieser Vorgaben nicht möglich, sind beide Betriebsteile geschlossen zu halten.
 
Die nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Ab-hol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel,...) haben dafür zu sorgen, dass neben den erforderlichen Hygienestandards die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist.
 
 
Beherbergung (Stand 21.03.20)
Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt: Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Kindergartenbeiträge (Stand 21.03.20)
Nach den Gebührensatzungen sind die Gebühren  für die Kindertagesstätten auch während den Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.
Im Rahmen der Gebührenkalkulation wird der Jahresbetrag für die Familien ermittelt und dann auf 12 Monate aufgeteilt. Deshalb ist dieser Pauschalmonatsbetrag durchgehend festzusetzen.
Folglich sind die Benutzungsgebühren auch bei der aktuellen Schließung der Einrichtung weiterhin zu überweisen beziehungsweise werden bei einem erteilten SEPA-Lastschriftmandat zum Fälligkeitszeitpunkt abgebucht. 
 
Die tatsächliche Rechtslage in dieser Ausnahmesituation wird jedoch derzeit noch geprüft.
Falls nach der juristischen Klärung dennoch Beträge nicht bezahlt werden müssen, wird selbstverständlich der überschüssige Betrag zurückerstattet oder verrechnet, eine einheitliche Regelung in der Region wird angestrebt.
 
Öffentliche Einrichtungen (Stand 21.03.20)
Sämtliche öffentlichen Einrichtungen bleiben gesperrt. Das betrifft Vereinsheime, Sportplätze und -anlagen, Spielplätze, Ausstellungsräume, Hallen, Bolzplatz, Grillplätze, Hütten, Skateranlage, Bike-Park, Einsegnungshallen etc..
Schulhöfe dürfen nur von Schülern und Lehrkräften und nur während  der Schulzeit betreten werden, der Zutritt ist damit aktuell ebenfalls verboten.
Kindergärten und Schulgebäude bleiben in Betrieb, jedoch nur im Rahmen der eingerichteten Notfallbetreuung.
Die Friedhöfe bleiben geöffnet. Für Friedhofsbesuche außerhalb von Trauerfeiern gilt: Ein Verweilen von Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar. Es ist Abstand zu halten.
Die Feuerwehr bleibt im Betrieb, es gelten die für den Bevölkerungsschutz angepasste spezifische Regelungen. Analog gilt dies für die DRK-Bereitschaft.
Die Gemeindeverwaltung bleibt im Betrieb, jedoch ohne Publikumsverkehr. Eine Erreichbarkeit über Telefon oder digitale Dienste ist sichergestellt. Persönliche Kontakte nur im Notfall und in begründeten Ausnahmefällen.