Gemeinde Kappelrodeck

Es hapert beim Breitbandausbau in der Region - ausgelöst durch eine Änderung der Fördersystematik durch die Bundesregierung, die die Kommunen in die Warteschlange stellt, die bereits vergleichsweise gute Versorgungsgrade erreicht haben. Dazu gehört auch Kappelrodeck.
Nicht von der Änderung der Förderung betroffen ist der große Bereich des eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbaus, der in Kappelrodeck aktuell ohne den Einsatz gemeindlicher Finanzmittel durch die Vodafone beziehungsweise Meridiam beginnt - rund 2.000 Haushalte der 6.000-Einwohner-Gemeinde können hiervon profitieren.
Betroffen sind allerdings Teile des geplanten geförderten Ausbaus durch die Breitband Ortenau. Schuld ist die neue Fördersystematik: Die neue Steuerung der Förderung ist vom Grundgedanken getragen, zuerst dort zu fördern, wo der Nachholbedarf am größten ist - sprich, wo es die meisten und größten „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung gibt. Eine solche Unterversorgung gibt es nicht mehr in Kappelrodeck, das damit - gemeinsam mit 12 weiteren Ortenaukreis-Kommunen - nicht in die „Fast lane“ eingereiht wird.
Betroffen sind voraussichtlich eine niedrige dreistellige Anzahl an Adresspunkten in Außenbereichen, so die Gemeindeverwaltung. Für diese wird, sollten die Fördermittel nicht aufgestockt oder die Priorisierung geändert werden, der Breitbandausbau nach 2024, also später als geplant erfolgen. „Das ist sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar, insbesondere für die aktiven Kommunen des Ländlichen Raumes. Wer diese Situation aber zum Anlass nimmt, um auf die Breitband Ortenau zu schimpfen, der offenbart, dass er einen „weißen Fleck“ hinsichtlich der grundlegenden Kenntnisse für die Systematik des Glasfaserausbaus hat“, so Bürgermeister Stefan Hattenbach. Unstrittig gelte: „Für den Ländlichen Raum ist die neue Fördersystematik des Bundes nicht akzeptabel, denn unabhängig von dem Erreichten und der Aktivität in der jeweiligen Gemeinde sind gerade die betroffenen Anwesen -beispielsweise wegen touristischer Nutzung- oft besonders auf eine gute Anbindung angewiesen.“
Da, wo die Gemeinde Einfluss hat, werden aktuell Nägel mit Köpfen gemacht: Zwar ist nicht alles regelbar, doch in wesentlichen Aspekten baut die Gemeinde in diesen Tagen mit einer elfseitigen, eigens ausgearbeiteten Koordinationsvereinbarung zur Durchführung der Bauarbeiten durch die Vodafone vertraglich vor, um nicht die negativen Erfahrungen wie andernorts machen zu müssen: So sollen nicht nur alle gängigen Regelwerke Anwendung finden, sondern insbesondere die Bauarbeiten durch die Gemeinde überwacht werden. Die Gemeinde wird hierzu auch eigens zwei „Breitband-Baustellenüberwacher“ einstellen. Sie werden die ordnungsgemäße Wiederherstellung der öffentlichen Flächen kontrollieren, die der Gemeinde gegenüber auch dokumentiert werden müssen. Nicht aus Misstrauen den Baufirmen gegenüber, aber aufgrund der Erfahrungen, die andere Gemeinden machen, die nicht entsprechend vertraglich gleichermaßen vorgesorgt haben.