Gemeinde Kappelrodeck

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Aktuelles aus dem Rathaus

Corona: Sitzung kommunaler Gremien (Stand 23.03.20)

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis empfiehlt dem Bürgermeistern des Ortenaukreises - in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der Fassung vom 22. März 2020 -, bis auf weiteres Sitzungen von politischen Gremien abzusagen und zu verschieben. Bürgermeister Stefan Hattenbach ist dieser Empfehlung gefolgt und hat bis auf Weiteres keine Sitzungen kommunaler Gremien anberaumt. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden über die Situation und das weitere Vorgehen informiert.

Die Gemeinde ist auch ohne Gremiensitzungen auch im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates und seiner Gremien weiterhin handlungsfähig.

Dies ist gewährleistet, indem Bürgermeister Stefan Hattenbach bzgl. der Beschlussfassung bzw. Sitzungen und Entscheidungen bis auf Weiteres folgendermaßen vorgehen wird:
- Dringende Angelegenheiten im Sinne von § 43 Absatz 4 Satz 1 GemO können ohne eine frist- und formlos einberufene Gemeinderatssitzung oder Ausschusssitzung entschieden werden, wenn eine solche Sitzung aufgrund der aktuellen Lage nicht abgehalten werden kann (Eilentscheidung Bürgermeister). Die Gemeindeverwaltung wird die Mitglieder des Gemeinderates bei diesen Entscheidungen in angemessener Weise einbeziehen.
- Beratungsgegenstände einfacher Art können im schriftlichen Verfahren beschlossen werden (§ 37 Abs. 1 GemO). Dabei wird wohl aufgrund der aktuellen Situation eine etwas weitere Auslegung des Begriffs der „Beratungsgegenstände einfacher Art“ im Einzelfall von den Rechtsaufsichtsbehörden toleriert.
- Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und organisatorischen Maßnahmen (Verlegung von Sitzungen, Anpassung des Sitzungsrhythmus – die Soll-Vorgabe in § 34 Absatz 1 Satz 2 GemO eröffnet hier einen Spielraum) werden ungeachtet dessen vorrangig ausgeschöpft. Beratungsgegenstände, die nicht dringlich sind, können ggf. auch bis zu einer noch nicht näher terminlich festgelegten Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden.

Die Abhaltung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen etwa durch Zuschaltung einzelner oder aller Räte via Skype oder ähnlichen Systemen entspricht im Übrigen nicht dem Sitzungsgedanken der § 37 GemO und birgt das Risiko, dass entsprechend gefasste Beschlüsse rechtsfehlerhaft sind, so der Gemeindetag Baden-Württemberg.