Gemeinde Kappelrodeck

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  1. 1751. Namenserklärung von Spätaussiedlern  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht.
    Das deutsche Namensrecht ist durch das…
     
  2. 1752. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen  
    Rathaus-Dienste
    Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen oder einschüchterndes und kontrollierendes…  
  3. 1753. Nachweis der Kranken- und Pflegeversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Während des Studiums besteht für Sie eine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Einen Nachweis darüber müssen Sie bei der Immatrikulation vorweisen.
    Bis zum Alter von 25 Jahren können Sie…
     
  4. 1754. Mobilität für behinderte Menschen  
    Rathaus-Dienste
    Behindertenfahrzeuge
    Die notwendige Zusatz-Ausstattung richtet sich einerseits nach Ihren individuellen Bedürfnissen, anderseits auch nach den Auflagen Ihrer Fahrerlaubnis.
    Fahrzeuge…
     
  5. 1755. Möglicher Ablauf einer Auslandsadoption  
    Rathaus-Dienste
    Lassen Sie sich zuerst bei einer Adoptionsvermittlungsstelle des örtlichen Jugendamts beraten.
    Daraufhin können Sie sich bei der Zentralen Adoptionsstelle (ZAS) oder einer anerkannten…
     
  6. 1756. Mitteilungen an Behörden und Institutionen  
    Rathaus-Dienste
    Durch die Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.  
  7. 1757. Mitgliedsbeiträge  
    Rathaus-Dienste
    Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden steuerbegünstigt. Mitgliedsbeiträge an…  
  8. 1758. Mitgliederversammlung  
    Rathaus-Dienste
    Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.…  
  9. 1759. Mobilitätsmanagement für Unternehmen  
    Rathaus-Dienste
    Mobilitätsmanagement untersucht und beeinflusst das Mobilitätsverhalten von Unternehmen und ihren Beschäftigten, um die Belastungen für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur zu senken und dabei…  
  10. 1760. Minijob und Minijob in Privathaushalten  
    Rathaus-Dienste
    Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen

    das Arbeitsentgelt 538 Euro im Monat nicht übersteigt oder
    die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder…
     
  11. 1761. Mindestlohn  
    Rathaus-Dienste
    Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60
    Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
     
  12. 1762. Mutterpass  
    Rathaus-Dienste
    Der Mutterpass ist ein Dokument, das bei der ersten Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung vom Frauenarzt, von der Frauenärztin oder von der Hebamme angelegt und der schwangeren Frau mitgegeben…  
  13. 1763. Mobbing und Stalking  
    Rathaus-Dienste
    Für Betroffene von Mobbing oder Stalking gibt es folgende Möglichkeiten, Hilfestellung zu erhalten:
    Mobbing
    Bei Mobbing handelt es sich um einen Konflikt, beispielsweise am Arbeitsplatz…
     
  14. 1764. Monatlicher Steuerabzug vom Lohn  
    Rathaus-Dienste
    Ihr Arbeitgeber berechnet die Steuer auf den Arbeitslohn und zahlt sie direkt an das Finanzamt (Lohnsteuer).
    Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) beeinflussen die Höhe der…
     
  15. 1765. Mit 16  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.

    Beschränkte Testierfähigkeit

    Wer beschränkt testierfähig ist, kann ein öffentliches Testament…
     
  16. 1766. Miete  
    Rathaus-Dienste
    Unabhängig davon, ob Sie ein Haus oder eine Wohnung mieten möchten, müssen Sie vor und nach Abschluss des Mietvertrags einige wichtige Punkte beachten. Auf den folgenden Seiten finden Sie…  
  17. 1767. Mit 14  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.

    Adoption

    Jugendliche dürfen ab dem 14. Lebensjahr nicht mehr gegen ihren Willen adoptiert…
     
  18. 1768. Midijob  
    Rathaus-Dienste
    Liegt Ihr monatliches Bruttogehalt zwischen 556,01 EUR und 2.000 EUR ("Übergangsbereich"), handelt es sich um einen Midijob. Seit 1. Januar 2023 ist die Obergrenze für Midijobs auf 2.000 EUR…  
  19. 1769. Niederlassungserlaubnis  
    Rathaus-Dienste
    Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein.
    Wenn Sie…
     
  20. 1770. Nachsendeauftrag für Post  
    Rathaus-Dienste
    Damit Sie auch in der neuen Wohnung Ihre Post gleich zugestellt bekommen, können Sie den Nachsendeservice der verschiedenen Postdienste nutzen. Dieser leitet Briefe und Pakete an Ihre aktuelle…  
  21. 1771. Mitteilungspflichten von Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Gemeinsam mit dem Jugendamt sind Sie für die Entwicklung des Kindes verantwortlich. Daher entstehen mit der Annahme eines Pflegekindes auch gewisse Mitteilungspflichten:

    Bei der…
     
  22. 1772. Leistungen bei stationärer Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Die Pflegekasse beteiligt sich an den Pflegekosten in Form von Pauschalbeträgen. Zu den Pflegekosten gehören auch

    die Betreuungskosten und
    die Kosten für Leistungen der…
     
  23. 1773. Leistungen bei häuslicher Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch nehmen.
    Monatliche Sachleistung  
  24. 1774. Marken  
    Rathaus-Dienste
    Marken machen Produkte und Dienstleistungen unverwechselbar und damit unterscheidbar von Konkurrenzangeboten. Durch Marken werden Konsumentinnen und Konsumenten an ein bestimmtes Unternehmen…  
  25. 1775. Ladenöffnungszeiten  
    Rathaus-Dienste
    Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten.
    Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt:

    an Sonn- und gesetzlichen…
     
  26. 1776. Lebensversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der Versicherungsfall ein,…  
  27. 1777. Leiharbeit und Zeitarbeit  
    Rathaus-Dienste
    Eine Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit", "Zeitarbeit") liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) eine Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer einem Dritten (dem Entleiher) im Rahmen seiner…  
  28. 1778. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation  
    Rathaus-Dienste
    Kann das Entstehen einer Behinderung nicht durch Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen der Frühförderung vermieden werden oder tritt eine Behinderung plötzlich ein, stehen medizinische Leistungen zur…  
  29. 1779. Meldung an den Arbeitgeber  
    Rathaus-Dienste
    Sie sollen Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft, sobald Ihnen diese bekannt ist, und den mutmaßlichen Tag der Entbindung informieren. Wenn Sie bei Wiederaufnahme der Arbeit nach der Geburt…  
  30. 1780. Mahnung  
    Rathaus-Dienste
    Zahlt Ihr Schuldner nicht, haben Sie die Möglichkeit, ihm eine Zahlungsaufforderung (Mahnung) zu schicken. Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner,…  
  31. 1781. Marketing, Kommunikation  
    Rathaus-Dienste
    Im Fachbegriff "Marketing" steckt das Wort "Markt". Marketing umfasst jedes unternehmerische Planen und Handeln, das sich am Markt orientiert und den Absatz fördert. Es hilft, die Produkte oder…  
  32. 1782. Lebenspartnerschaftsvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen.
    Im…
     
  33. 1783. Luftfahrtpersonal  
    Rathaus-Dienste
    Zum Luftfahrtpersonal gehört neben dem Bordpersonal, also den Flugzeugführern und Flugzeugführerinnen und Flugbegleitern und Flugbegleiterinnen, auch das sogenannte Bodenpersonal auf Flugplätzen (zum…  
  34. 1784. Melde- und Zahlungspflichten  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie jemanden einstellen wollen, müssen Sie zu Beginn der Beschäftigung bestimmte Schritte erledigen und Vorgaben erfüllen:

    Bei Einstellung des ersten Beschäftigten müssen Sie eine…
     
  35. 1785. Meldepflicht  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, müssen Sie sich nur bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt Ihrer früheren Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind. Sie müssen sich…  
  36. 1786. Merkzeichen  
    Rathaus-Dienste
    Merkzeichen 1.Klasse
    Dieses Merkzeichen erhalten Sie als schwerkriegsbeschädigte Person nach dem Bundesversorgungsgesetz und für Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einem…
     
  37. 1787. Massenentlassungen  
    Rathaus-Dienste
    Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen

    in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als fünf…
     
  38. 1788. Meldepflicht  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. In Deutschland besteht für Personen, die sich nicht nur…  
  39. 1789. Marktüberwachung  
    Rathaus-Dienste
    Wer Haushaltsgeräte, Spielzeug, Textilien, Elektrogeräte und -artikel, Schutzausrüstungen oder auch Maschinen kauft, verlässt sich darauf, dass sie keine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen.…  
  40. 1790. Luftverkehr  
    Rathaus-Dienste
    Ob für den Flug in den Urlaub, eine Geschäftsreise oder zum Transport von Waren und Gütern:
    Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.
    Um die…
     
  41. 1791. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall  
    Rathaus-Dienste
    Sie sind als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn einer Ihrer Beschäftigten erkrankt. In den ersten sechs Wochen des Krankheitsfalles zahlen Sie die Vergütung weiter. Dauert die…  
  42. 1792. Lasten auf Grundstücken  
    Rathaus-Dienste
    Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten Sie sich informieren:  
  43. 1793. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"  
    Rathaus-Dienste
    Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich:
     
  44. 1794. Lebensmittelkontrolle  
    Rathaus-Dienste
    Eigenkontrollen der Betriebe
    Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, müssen regelmäßig selbst die Qualität und die Sicherheit der verwendeten Rohstoffe und…
     
  45. 1795. Luftreinhaltung  
    Rathaus-Dienste
    Schadstoffemissionen durch Verkehr und Industrieanlagen sowie intensive Landwirtschaft und Heizungsanlagen gehören zu den Hauptverursachern von Luftverschmutzung.
    Luftschadstoffe  
  46. 1796. Logistik und Verkehr  
    Rathaus-Dienste
    Wollen Sie ein Unternehmen im Bereich "Logistik und Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften beachten.
    Die häufigsten…
     
  47. 1797. Land- und Forstwirtschaft  
    Rathaus-Dienste
    Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist nicht erforderlich.
    Zur…
     
  48. 1798. Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

     
  49. 1799. Leistungen der Krankenkassen  
    Rathaus-Dienste
    Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten.
    Dazu gehören unter anderem:

    ärztliche,…
     
  50. 1800. Lohnersatzleistungen  
    Rathaus-Dienste
    Lohnersatzleistungen werden bei Wegfall des Entgelts von den Trägern der Sozialversicherung gezahlt - sie sind also nicht Arbeitsentgelt, selbst wenn der Arbeitgeber Zahlstelle sein sollte. Sie…  
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