Fahrpläne und Beförderungstarife im ÖPNV sind nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen spielt unter Anderem das öffentliche…
Menschen, die als Prostituierte / als Prostituierter arbeiten oder arbeiten möchten, müssen sich anmelden. Nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz brauchen Sie für die Anmeldung Ihrer Arbeit beim…
Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister…
Typ 2-Diabetes, Nierenerkrankungen oder Herzprobleme – all diese Erkrankungen können bekämpft werden, wenn man sie frühzeitig erkennt. Gesetzlich Versicherte haben deshalb Anspruch auf…
Kinder verbringen einen großen Teil ihrer Zeit in Kindergärten und Schulen. Gruppen und Klassen ermöglichen nicht nur gemeinsames Spielen und Lernen, sondern ebenfalls die Stärkung der sozialen…
Für viele Leistungen, wie beispielsweise Medikamente, Krankengymnastik oder Krankenhausbehandlung müssen Sie eine Zuzahlung leisten. Damit Sie finanziell nicht überfordert werden, gibt es eine…
Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die…
Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)?
Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen.
Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen…