Gemeinde Kappelrodeck

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  1. 1631. Preisauszeichnungspflicht  
    Rathaus-Dienste
    Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
    Sie soll sachlich richtige und vollständige Preisangaben gewährleisten…
     
  2. 1632. Privatperson als Vormund  
    Rathaus-Dienste
    Wenn das Familiengericht eine als Vormund geeignete Person ausgewählt hat, ist diese zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet.
    Gründe für eine Ablehnung müssen dem Familiengericht schon…
     
  3. 1633. Privatschulen  
    Rathaus-Dienste
    Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des…  
  4. 1634. Rechtliche Betreuung  
    Rathaus-Dienste
    Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen:

    Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin?
    Wie…
     
  5. 1635. Rechtliche Grundlagen  
    Rathaus-Dienste
    Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…  
  6. 1636. Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren  
    Rathaus-Dienste
    Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie

    die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen,
    die Unterlagen zum…
     
  7. 1637. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder  
    Rathaus-Dienste
    Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen…  
  8. 1638. Rechte und Pflichten des Pflegers  
    Rathaus-Dienste
    Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus…  
  9. 1639. Rechte und Pflichten des Vormundes  
    Rathaus-Dienste
    Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
    Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:

    die Sorge für die Person…
     
  10. 1640. Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen  
    Rathaus-Dienste
    Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.  
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